Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.01.2011 - L 3 KA 46/10 B ER (https://dejure.org/2011,127010)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - L 3 KA 46/10 B ER (https://dejure.org/2011,127010)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 20.05.2010 - S 35 KA 116/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2010 - L 3 KA 80/10
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Der Antragsteller (Ast) war als Zahnarzt in C. niedergelassen und nahm bis 24. März 2010 an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil (vgl Senatsbeschluss vom 18. November 2010 im Verfahren L 3 KA 80/10 B ER). - BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) entfällt in einem derartigen Fall die Garantiefunktion der Sammelerklärung - die die an sich gebotene Erklärung des Vertragsarztes über die ordnungsgemäße Erbringung und Abrechnung jeder einzelnen Behandlungsleistung entbehrlich macht -, wenn der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. - BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 4/76
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung (BSGE 43, 250, 252;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) überzeugend damit begründet, dass sich die zahlungspflichtigen Krankenkassen wegen der großen Zahl der Abrechnungsfälle, die sie - solange keine konkreten Verdachtsfälle vorliegen - nicht im Einzelnen auf ihre Richtigkeit überprüfen können, auf die unbedingte Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit des abrechnenden Arztes oder Zahnarztes verlassen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 47/10
Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Bis Ende 2008 war der Ast mit seiner Ehefrau (Ast im Parallelverfahren L 3 KA 47/10 B ER) in Praxisgemeinschaft verbunden; seit dem 1. Januar 2009 betrieben sie eine zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft. - BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderungen besteht nicht nur im Falle rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Vertrags(zahn)arzt Leistungen unter Verstoß gegen (sonstige) Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 mwN). - BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
Die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung (BSGE 43, 250, 252; SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) überzeugend damit begründet, dass sich die zahlungspflichtigen Krankenkassen wegen der großen Zahl der Abrechnungsfälle, die sie - solange keine konkreten Verdachtsfälle vorliegen - nicht im Einzelnen auf ihre Richtigkeit überprüfen können, auf die unbedingte Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit des abrechnenden Arztes oder Zahnarztes verlassen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 47/10 Bis Ende 2008 war die Ast mit ihrem Ehemann (Ast im Parallelverfahren L 3 KA 46/10 B ER) in Praxisgemeinschaft verbunden; seit dem 1. Januar 2009 betrieben sie eine zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft.